(...) Ich hoffe, Ihnen die aktuelle Rechtslage aus europäischer Sicht erläutert zu haben. Gleichzeitig erwarte ich aber, dass entgegen der aktuellen Medienberichte am Düsseldorfer Flughafen nicht erneut so eine kritische Situation wie letztes Jahr entsteht und die Bundespolizei als Auftraggeber für die Kontrollen ihrer Verantwortung gerecht wird. (...)
(...) die Bezeichnung "Oberst im Generalstab" (i.G.) wird in der Deutschen Bundeswehr allgemein verwendet, wenngleich es auch richtigerweise "im Generalstabsdienst" heißen müsste, denn einen "Generalstab" im klassischen Sinne gibt es in der Bundeswehr nicht. Die Bezeichnung "i.G." wird dann als Zusatz zum Dienstgrad getragen, wenn sich der Offizier auf einem entsprechend ausgewiesenen Dienstposten befindet. (...)
(...) Wir werden uns zeitnah mit den von Ihnen mitgeteilten Umständen befassen. Um ihnen hier eine eindeutige Antwort geben zu können, benötigen wir allerdings etwas Zeit um uns mit der Thematik vor Ort zu befassen. (...)
(...) Zu Ihren Fragen. Wir bekennen uns ganz klar zu den internationalen Bündnissen NATO, UN und OSZE, sowie trotz aller Schwierigkeiten, zur transatlantischen Partnerschaft. Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, dass wir mehr Mittel für Entwicklungszusammenarbeit, zivile Krisenprävention, humanitäre Hilfe, Verteidigung und Bundeswehr ausgeben werden. (...)
