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Ich kann Ihnen dazu leider nur sagen, dass die Abstimmung andauert.

Der Staat hat kein Einnahmenproblem. Deshalb kommt es für uns nicht infrage, die Schuldenbremse zu schleifen oder Steuern zu erhöhen. Stattdessen müssen wir jeden Steuer-Euro treffsicherer einsetzen. Natürlich gehört als größter Posten im Bundeshaushalt auch der Sozialetat dazu.

Menschen in Asylverfahren erhalten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

Angesichts der weitreichenden Auswirkungen von Post-Covid und ME/CFS auf das Leben vieler Menschen ist es entscheidend, dass wir sowohl in die Forschung zu wirksamen Therapien als auch in die Versorgung der Betroffenen investieren.

Wie Sie bereits den Antworten der ebenfalls von Ihnen angeschriebenen Finanzausschussmitglieder der FDP entnehmen konnten, haben wir Freien Demokraten dem Antrag der Union nicht zugestimmt.

Es ist kein Geheimnis, dass sich die inhaltliche Positionierung der FDP in der von Ihnen angesprochenen Frage vom Ergebnis dieser Verhandlungen unterscheidet.