Die geplante Unterstützung der Ansiedlung des Unternehmens durch die Bundesregierung ist – wie allgemein bei staatlichen Förderungen – selbstverständlich an Voraussetzungen geknüpft, zu denen u.a. die Sicherung und der Aufbau von Arbeitsplätzen zählt.
Im Zuge der parlamentarischen Verhandlungen zum Zukunftsfinanzierungsgesetz hat das Bundesministerium der Finanzen diese Zahlen übermittelt.
Ich habe seinen Ausführungen nichts hinzuzufügen.
Die Umsetzung des Koalitionsvertrages hinsichtlich der sogenannten SED-Opferrente ist mir wichtig. Ich werde mich daher innerhalb der Bundesregierung dafür einsetzen, dass ein entsprechender Vorschlag vorgelegt wird.
Ich hatte auf jeden Fall einen Erkenntnisgewinn: Wir dürfen den Haushalt nicht den Juristen überlassen.
Wie ich erst kürzlich in den Medien bekräftigt habe, wird es unter einer Regierungsbeteiligung der FDP weder eine Aufweichung der Schuldenbremse noch Steuererhöhungen geben.