Wir sind lediglich gegen Inklusion auf Zwang, zumal wenn diese aufgrund chronischer Unterfinanzierung und fehlenden Personals zulasten von Kindern, Eltern und Lehrern geht.
Alles muss ins Gesamtkonzept und in die Entwicklung passen und gleichzeitig darf keine Religionsgemeinschaft diskriminiert werden.
Ich stehe für eine Politik, die Religionsfreiheit schützt, gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt und Bauprojekte nach sachlichen Kriterien bewertet.
Tatsächlich werden in der Diskussion über das Bauvorhaben in der Mariendorfer Friedensstraße verschiedene Argumente hervorgebracht. Geplant sind ein Gebäude mit Seminar- und Geschäftsräumen und Café sowie eine Moschee.
Die Linke im Bundestag unterstützt deshalb eine juristische Prüfung eines AfD-Verbots. Ein Verbotsverfahren nach Artikel 21 Grundgesetz ist rechtlich anspruchsvoll und erfordert einen Nachweis, dass die AfD aktiv darauf hinarbeitet, die freiheitlich-demokratische Grundordnung abzuschaffen. Das Bundesverfassungsgericht muss darüber entscheiden – eine politische Verbotsdebatte allein reicht nicht aus.