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Unsere Abgeordneten, insbesondere Herr Bystron, setzen sich seit Jahren für die Freiheit der Menschen im Iran ein

Bereits am 26. September 2022 hat Außenministerin Baerbock den Iranischen Botschafter ins Auswärtige Amt einbestellt und klar gemacht, dass die eskalierende Gewalt gegen Demonstrantinnen und Demonstranten Konsequenzen für das Regime haben werde.

Das Vorgehen der iranischen Behörden ist nicht hinnehmbar. Die Forderung der Bundesregierung an die iranische Regierung, keine weitere Gewalt gegen die Demonstrierenden anzuwenden und das Recht auf Versammlungsfreiheit nicht weiter einzuschränken, ist deshalb nur richtig.