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Bijan Djir-Sarai
FDP
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Wie kann Deutschland durch seine Aussenpolitik das Morden des Volkes durch iranische Regierung verhindern und ein Ende Gewaltherrschaft der Mullahs herbeirufen?

Sehr geehrter Herr Djir-Sarai,
Jina Mahsa Aminis Ermordung durch die religiöse Sittenpolizei Irans hat landesweit für Erschütterung gesorgt. Die Menschen insbesondere Frauen riskieren in Protesten ihr Leben auf den Straßen Irans, Tag und Nacht, sie fordern das Ende der islamischen Republik, der Diktatur, welche darauf aufs Brutalste mit Waffengewalt antwortet.
Ich bitte Sie daher, mit angemessener Außenpolitik zu antworten. Dazu habe ich ganz konkrete Vorschläge:
Ein sofortiges Abschiebe Stopp in den Iran, sofortige Beendung Appeasement-Politik gegenüber dem Regime Iran, Einfrierung der Konten der Regime-Handlanger.
Identifizierung der Verbrecher und Erlassung von Haftbefehle gegen sie.
Ich lege grosse Hoffnung in die aktuelle Stunde des Bundestages und hoffe, dass konkret darüber gesprochen wird, wie Deutschlands Politik helfen Kann.
Mit freundlichen Grüssen
Dr. Mojgan Amin P.

Frage von Mojgan A. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 2 Monate

Sehr geehrter Herr Dr. P.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Ich möchte auch Sie gerne an meine Antwort zur Frage von Frau B (ebenfalls vom 28.09.2022) verweisen, bei der ich auf die aktuellen Geschehnisse im Iran eingegangen bin.

Ich habe mich in der von Ihnen angesprochenen aktuellen Stunde des Deutschen Bundestages ausführlich geäußert. Die Rede können Sie in voller Länge unter diesem Link abrufen: https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7546494#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NTQ2NDk0&mod=mediathek

Welche konkreten Handlungsschritte wir jetzt als Deutschland, aber auch in der Europäischen Union ergreifen sollten, habe ich in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung veröffentlicht: https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/fdp-generalsekretaer-bijan-djir-sarai-fordert-neue-iran-politik-18366816.html

Mit freundlichen Grüßen

Bijan Djir-Sarai

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