Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Alle Entscheidungen in der Zuständigkeit der Bundesregierung basieren auf der bestmöglichen Einschätzung der Lage, den objektiv bestehenden Handlungsoptionen sowie ihren potentiellen Auswirkungen.  (...)

(...) Es gibt allerdings einen Unterschied zwischen einer spontanen Umarmung eines Freundes im privaten Rahmen und der Teilnahme an einer Demonstration im öffentlichen Raum mit vielen verschiedenen und fremden Menschen (...)

(...) Ich halte strikte Besuchsverbote auf Dauer für unangemessen. E (...)

(...) Die vorgebrachten Forderungen nach einer Erhöhung nahezu aller Regelsätze stellen einen unverhältnismäßigen Finanzierungsaufwand dar. (...)