Antwort 15.02.2025 von Lena Voigt SPD
Ein Parteienverbot ist an strenge verfassungsrechtliche Voraussetzungen geknüpft und erfordert ein sorgfältiges Prüfverfahren durch das Bundesverfassungsgericht
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Antwort 13.02.2025 von Rebecca Stümper BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kurz gesagt: Ja, ich unterstütze ein AfD-Verbotsverfahren. Aber wir müssen darüber hinausgehen und unser demokratisches Immunsystem stärken – durch politische Bildung, Medienregulierung und eine klare Haltung gegen jede Form des Rechtsextremismus.
Antwort 14.02.2025 von Adis Selimi SPD
Ja.
Antwort 18.02.2025 von Stephan Neumann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich spreche mich dafür aus, dass der Bundestag möglichst schnell einen AFD-Verbotsantrag stellt. Die Beobachtungen des Verfassungsschutzes sind ausreichend.
Antwort 14.02.2025 von Ralf Stegner SPD
Ja, ich unterstütze den Antrag ausdrücklich
Antwort 13.02.2025 von Thorben Thieme BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ja, solange die Beweislast den Erfolg eines Antrags auf Verbot klar in Aussicht stellt.