Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Holger S. • 03.02.2025
Antwort von Anna Aeikens CDU • 06.02.2025 Ich gehe davon aus, dass dies zum jetzigen Zeitpunkt keine Aussicht auf Erfolg hat und bin daher gegen ein Verbotsverfahren, um eine weitere Legitimierung der AfD zu verhindern, sollte das Verbot vom Bundesverfassungsgericht verhindert werden.
Frage von Holger S. • 03.02.2025
Antwort von Franziska Kersten SPD • 04.02.2025 Auch wir beobachten eine sich immer schneller drehende Radikalisierungsspirale bei der AfD.
Frage von Werner N. • 03.02.2025
Antwort von Lisa Paus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 20.05.2025 Es braucht jetzt konsequentes Handeln gegen die Bedrohung der Verfassung. Dazu gehört die zügige Vorbereitung der Einleitung des AfD-Verbotsverfahrens.
Frage von Werner N. • 03.02.2025
Antwort von Jan-Marco Luczak CDU • 07.02.2025 Ein AfD-Verbotsverfahren halte ich für falsch.
Frage von Werner N. • 03.02.2025
Antwort ausstehend von Christoph Meyer FDP Frage von Werner N. • 03.02.2025
Antwort ausstehend von Michael Müller SPD