Wann wird endlich die AFD verboten?
Ein AfD-Verbot ist notwendig angesehen, weil die Partei laut aktuellen Einschätzungen des Verfassungsschutzes und verschiedener Gutachten als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft ist und zentrale Prinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gezielt angreift[1][2][3].
### Hauptargumente für ein Verbot
- Die AfD pflegt nachweislich enge Kontakte zu rechtsextremen und Neonazi-Gruppen und vertritt zentrale rechtsextreme Inhalte[1].
- Ihre Rhetorik und Programmatik richten sich laut Verfassungsschutz und verschiedenen Rechtsexperten direkt gegen Menschenwürde, Gleichheitsrechte und die Prinzipien von Demokratie und Rechtsstaat[2][4].
- Die Partei propagiert einen ethnisch-abstammungsmäßigen Volksbegriff und grenzt gezielt Minderheiten, Menschen mit Migrationshintergrund und Andersdenkende aus. Das verstößt gegen das Diskriminierungsverbot und Grundrechte im Grundgesetz[4].
- Mit ihrer politischen Relevanz und Sitzanzahl im Parlame
Sehr geehrter Frau H.,
herzlichen Dank für Ihre Nachricht.
Ich teile Ihre Bewertung uneingeschränkt: Die AfD ist Feindin unserer Demokratie. Die Einstufung als gesichert rechtsextremistische Partei und das jüngst vom Bundesverwaltungsgericht als verfassungswidrig eingestufte Konzept der „Remigration“ machen unmissverständlich klar: Wer so Politik betreibt, greift unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung an.
Seit Jahren vergiften autoritäre Kräfte unser Miteinander und das öffentliche Klima. Sie diffamieren Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen, pauschalisieren, werten ab und machen sie für gesellschaftliche Probleme verantwortlich. Daher kann ich mich Ihren Ausführungen uneingeschränkt anschließen: Als demokratische Gesellschaft müssen wir der AfD entschieden entgegentreten. Diese Verantwortung tragen wir Demokratinnen und Demokraten gemeinsam.
Entsprechend habe ich mich in der Vergangenheit bereits mehrfach öffentlich für die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens ausgesprochen (sehen Sie hierzu mein Statement vom November 2024, meine Rede im Deutschen Bundestag im Januar 2025, sowie meine Pressemitteilung vom Mai 2025).
Morgen, am Dienstag, dem 28. Oktober, veranstalte ich zudem eine Veranstaltung mit Prof. Dr. Jens-Christian Wagner, Leiter der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora, zu den Chancen, Risiken und Konsequenzen eines AfD-Verbots in Hannover. Aufgrund der großen Nachfrage sind jedoch bereits alle Plätze vergeben. Umso mehr begrüße ich, dass die Debatte nun erneut an Fahrt gewinnt – ich unterstütze diesen neuen Anlauf ausdrücklich und werde ihn weiterhin aktiv vorantreiben.
Vielen Dank für Ihr Nachricht und ihr gesellschaftlich so wichtiges Engagement. Verlieren Sie nicht den Mut und bleiben Sie dran.
Mit freundlichen Grüßen
Adis Ahmetović, MdB
Weitere Fragen an Adis Ahmetović
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