Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) wenn Sie Fragen an das Bundesministerium des Innern haben, möchte ich Sie herzlich bitten, sich mit diesen an das BMI zu wenden. (...)

(...) hält selbstverständlich an dem Beschluss des Koalitionsvertrages fest, so schnell es geht einen Stellenaufwuchs bei der Polizei auf 8500 Stellen zu erreichen. (...)

(...) Dort, wo die Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten werden und die Freiheit und Sicherheit von Mitbürgerinnen und Mitbürgern in Gefahr ist, dürfen wir nicht wegschauen.  (...)

(...) Ganz klar steht die FDP/DVP Fraktion uneingeschränkt solidarisch an der Seite unserer Polizeibeamten, wie ich auch in meiner Rede im Landtag am Mittwoch ganz klar zum Ausdruck gebracht habe. (...)