Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Hans-Ulrich Rülke
Antwort 29.06.2020 von Hans-Ulrich Rülke FDP

(...) Ganz klar steht die FDP/DVP Fraktion uneingeschränkt solidarisch an der Seite unserer Polizeibeamten, wie ich auch in meiner Rede im Landtag am Mittwoch ganz klar zum Ausdruck gebracht habe. (...)

Portrait von Andreas Schwarz
Antwort 29.06.2020 von Andreas Schwarz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Die Staatsanwaltschaft und die Gerichte müssen nun die körperlichen Übergriffe, den schweren Landfriedensbruch und die Plünderungen untersuchen und urteilen. (...)

Portrait von Ulrich Goll
Antwort 01.07.2020 von Ulrich Goll FDP

(...) Zunächst einmal teilte die Polizei Stuttgart inzwischen mit, dass sie nicht von einer Strafbarkeit des betreffenden Polizeibeamten ausgehe. Die FDP/DVP-Fraktion teilt die Auffassung, dass es an diesem Abend weitaus gravierende Rechtsverstöße gab (...)