nein, in Deutschland entscheidet der Bundessicherheitsrat über den Export von Waffen, dem der Kanzler vorsitzt.
ich halte es mit Walter Scheel, der einmal gesagt hat, dass es nicht die Aufgabe eines Politikers sei, die öffentliche Meinung abzuklopfen und dann das Populäre zu tun.
Rechtsgrundlage für Militärbeobachtermissionen z. B. der Vereinten Nationen bilden Mandate des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen.
die Ukraine meldet ihren Bedarf an und dann prüfen wir, was wir liefern können.
Der Kanzler kommuniziert ausreichend seine Bedenken hinsichtlich der Taurus-Lieferungen.
