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In diesem Zusammenhang möchte ich betonen, dass die Bundesregierung unter der Führung von Olaf Scholz eine verantwortungsvolle Haltung einnimmt, die ich voll und ganz unterstütze.

Bundestagsabgeordnete haben ein freies Mandat.

Es geht hier um politische Entscheidungen und einer klaren Haltung und Orientierung gegenüber der Bevölkerung.

nein, in Deutschland entscheidet der Bundessicherheitsrat über den Export von Waffen, dem der Kanzler vorsitzt.

ich halte es mit Walter Scheel, der einmal gesagt hat, dass es nicht die Aufgabe eines Politikers sei, die öffentliche Meinung abzuklopfen und dann das Populäre zu tun.