In Anbetracht geklärter Schuldfrage - Bei wieviel Millionen toter Ukrainer ist die Grünenbefürwortete Waffenlieferung erreicht?
Quelle: https://www.theguardian.com/commentisfree/2022/feb/28/nato-expansion-war-russia-ukraine
Deutsche Übersetzung:
..."Die Reaktion der Biden-Regierung auf Russlands Streben nach sinnvollen westlichen Zugeständnissen und Sicherheitsgarantien war lau und ausweichend. Putin hat sich dann eindeutig dazu entschieden, die Sache zu eskalieren. Washingtons Versuch, die Ukraine zu einer politischen und militärischen Schachfigur der Nato zu machen (selbst ohne die formelle Mitgliedschaft des Landes im Bündnis), könnte das ukrainische Volk am Ende teuer zu stehen kommen. ..."
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Die Ukraine wurde als souveränes Land von Russland angegriffen und bekommt unsere Unterstützung solange sie diese braucht.
Mit freundlichen Grüßen
Claudia Maicher
Weitere Fragen an Claudia Maicher
Es braucht dringend einen Waffenstillstand, damit die humanitäre Versorgung durch die Vereinten Nationen endlich ungehindert Zugang bekommt und das humanitäre Völkerrecht umgesetzt werden kann.
für uns Bündnisgrüne ist die Deutsche Bahn nicht verhandelbar. Im Gegenteil hat die bündnisgrüne Bundestagsfraktion gerade einen Fraktionsbeschluss 'Bahn 2035' vorgelegt
In Sachsen finden bislang nur Sondierungsgespräche statt. Warum die SPD diese ausgesetzt hat, kann ich nicht beantworten.
Der Auszahlungsmechanismus kommt zu Beginn des kommenden Jahres. Über die finanzielle Absicherung muss anschließend im kommenden Bundeshaushalt verhandelt werden. Unser Ziel ist weiterhin, das Klimageld wie vereinbart auszubezahlen.