(...) Wir setzen uns deshalb als auch weiterhin Fraktion für die vollständige Abschaffung der Krankenversicherungsbeiträge in der Auszahlungsphase ein, wenn bereits in der Einzahlungsphase Beiträge entrichtet wurden. Dazu haben wir in der Bundestagsdebatte zum Betriebsrentenfreibetragsgesetz einen entsprechenden Entschließungsantrag (http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/158/1915889.pdf) eingebracht. (...)
(...) die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag lehnt die Doppelzahlung von Sozialbeiträgen bei Betriebsrenten, Lebensversicherungen und Direktversicherungen ab. Dies entspricht auch meiner persönlichen Meinung. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Fragen an Frau Göring-Eckardt. Sie hat auf diese schon häufiger geantwortet, sie finden die zum Nachlesen zum Beispiel hier: https://www.tagesspiegel.de/politik/interview-mit-katrin-goering-eckardt-wenn-man-fehler-macht-muss-man-die-auch-zugeben/11117038.html (...)
(...) Um sicherzustellen, dass die Grundrente bei denen ankommt, die sie auch tatsächlich benötigen, haben sich die Koalitionsspitzen von Union und SPD vor wenigen Tagen auf eine umfassende Einkommensprüfung geeinigt. Es gilt dabei ein Einkommensfreibetrag von 1.250 Euro bei Alleinstehenden und 1.950 Euro bei Paaren. (...)
Die Erfolgschancen sind gering. Den anderen Parteien geht es mehr um das Signal der Ausgrenzung, als um die Sache.