Sandra Weeser
FDP

Frage an Sandra Weeser von Unaf-Sreqvanaq Anhebgu bezüglich Soziale Sicherung

09. November 2019 - 10:36

Guten Tag,

setzt sich die FDP für die Abschaffung der Doppel Zahlung von Sozialbeiträgen bei Direktversicherungen ein ?

Werden sie Frau Weeser bei einer Abstimmung im Bundestag für die Abschaffung dieser Doppelverbeitragung stimmen.?

Frage von Unaf-Sreqvanaq Anhebgu
Antwort von Sandra Weeser
04. Februar 2020 - 16:36
Zeit bis zur Antwort: 2 Monate 3 Wochen

Sehr geehrter Herr Nauroth,

vielen Dank für Ihre Frage vom 9.11.2019.
Lassen Sie mich Ihnen versichern, dass wir eine gerechte Regelung unterstützen.
Die schwarz-rote Koalition hat im Rahmen des Grundrentenpakets im November 2019 beschlossen, die bisherige Freigrenze bei der Krankenversicherung auf Betriebsrenten in einen Freibetrag umzuwandeln und Mitte Dezember das entsprechende Betriebsrentenfreibetragsgesetz (GKV-BRG) beschlossen. Das ist leider nur ein kleiner Schritt, denn das Problem der Doppelverbeitragung für Direktversicherte wird damit nicht vollständig aufgelöst. Hier hätten wir uns mehr Mut gewünscht, um die betriebliche Altersvorsorge wieder attraktiver zu machen. Die Versicherten müssen sich darauf verlassen können, dass sich private Altersversorge lohnt und diese im Nachhinein nicht gekürzt wird. Die Auszahlung von Vorsorgeverträgen darf in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht zu einer Doppelbelastung führen, wie es sie seit 2004 gibt. Die FDP-Fraktion war damals übrigens die einzige Fraktion des Bundestages, die gegen die Doppelverbeitragung gestimmt hat.
Wir setzen uns deshalb als auch weiterhin Fraktion für die vollständige Abschaffung der Krankenversicherungsbeiträge in der Auszahlungsphase ein, wenn bereits in der Einzahlungsphase Beiträge entrichtet wurden. Dazu haben wir in der Bundestagsdebatte zum Betriebsrentenfreibetragsgesetz einen entsprechenden Entschließungsantrag (http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/158/1915889.pdf) eingebracht. Die entstehenden Mindereinnahmen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) dürfen aber nicht zu Lasten der Solidargemeinschaft der Versicherten gehen, sondern müssen über Steuermittel ausgeglichen werden. Weil es sich um eine Investition in die Zukunft der Alterssicherung handelt, ist es deshalb richtig, dass dafür der Steuerzuschuss des Bundes für die GKV entsprechend erhöht wird.
Mit freundlichen Grüßen
Sandra Weeser