Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Eberhard S. • 29.10.2023
Wann endlich kommt das Klimageld - oder kommt es gar nicht? Führt der Ausbau der Windenergie zu sinkenden oder zu steigenden Preisen?
Foto von Katharina Dröge, aufgenommen im Deutschen Bundestag im Juli 2025.
Antwort 31.10.2023 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die CO2-Bepreisung wurde 2021 von der GroKo ohne sozialen Ausgleich eingeführt. Wir setzen uns seitdem für ein Klimageld ein.

Frage von Mark W. • 29.10.2023
Warum diffamieren Sie Anleger in Termingeschäften als "Sepkulanten" und unterstüten eine verfassungswidrige Verlustverrechnung? Anleger in Termingeschäften tragen übrigens selbst ihre Verluste.
Portrait von Michael Schrodi
Antwort 02.04.2024 von Michael Schrodi SPD

§ 20 Abs. 6 Satz 5 EStG geltendes Recht.

Frage von Petra S. • 29.10.2023
Die Energiesteuer auf Diesel ist immer noch niedriger als auf Super. Wann wird die Energiesteuer gleichgesetzt? Bitte um konkretes Datum.
Foto Udo Schiefner
Antwort 21.05.2024 von Udo Schiefner SPD

Diesel wird geringer besteuert, für Diesel-PKW zahlen Sie allerdings mehr Kfz-Steuer.

Frage von Petra S. • 29.10.2023
Im FDP Bundestagswahlprogramm 2021 steht: "Abgabenquote unter 40 Prozent senken!". Wann wird das "Elternunterhalt nach §94 Abs. 1a SGB XII" für alle Steuerzahler abgeschafft? Bitte um konkretes Datum.
Portrait von Claudia Raffelhüschen
Antwort 30.10.2023 von Claudia Raffelhüschen FDP

Es ist nicht seriös, ein "konkretes Datum" - wie Sie fordern - für politische Vorhaben festzulegen

Frage von Petra S. • 29.10.2023
In ihrem FDP Bundestagswahlprogramm 2021 steht: "Solidaritätszuschlag wie versprochen komplett abschaffen". Wann wird dieses Versprechen in dieser Legislaturperiode umgesetzt?
Portrait von Claudia Raffelhüschen
Antwort 30.10.2023 von Claudia Raffelhüschen FDP

Gleichwohl lebt eine Demokratie aber von Mehrheiten und bisher gab es im Bundestag keine parlamentarische Mehrheit für eine Abschaffung. Unser Ziel bleibt aber klar und wir bleiben dran!

Frage von Karl G. • 29.10.2023
Welche aus Steuergeldern finanzierten Auslandsreisen haben Sie dieses Jahr jeweils mit welchem Zweck absolviert?
Portrait von Wolfgang Stefinger
Antwort 14.11.2023 von Wolfgang Stefinger CSU

Auslandsdienstreisen sind für die Ausarbeitung gezielter politischer Initiativen zur Förderung der Zusammenarbeit mit unseren Partnerländern unerlässlich.