Braucht es automatische Sanktionen, wenn Staaten Konsulate oder Botschaften angreifen, dort Menschen töten oder entführen? und damit das Völkerrecht verletzen.
Guten Tag Herr Frei
als CDU-Abgeordnete dem Leitbild des Rechtsstaates verpflichtet ist. Werden sie sich dafür einsetzen, dass in Deutschland strenge automatische Gesetze für den Fall erlässt, dass Staaten Konsulate oder Botschaften angreifen, dort gezielt Menschen töten oder entführen?
In den letzten Wochen gab es zwei direkte Angriffe dieser Art, einmal mit der Verhaftung von Ex-Vizepräsident Glas in der mexikanischen Botschaft in Ecuador und einmal mit der gezielten Tötung iranischer Generäle auf dem Gelände der iranischen Botschaft in der syrischen Hauptstadt Damaskus.
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass es automatische Gesetze gibt, die diesen Verstoß gegen das Völkerrecht automatisch bestrafen durch Sanktionen oder Abbruch der diplomatischen Beziehungen , egal um welche Nation es sich handelt?
Wenn nein, warum muss die Verletzung des Völkerrechts für jedes Land einzeln geprüft werden?
Mit freundlichen Grüßen
Felix.B
Sehr geehrter Herr B.,
Automatismen machen in meinen Augen wenig Sinn, wenn es um Außenpolitik und mögliche Reaktionen geht. Es ist richtig, jeden „Vorfall“ immer im Sinne einer Einzelfallprüfung entlang deutscher Interessen zu prüfen und abzuwägen. Automatismen könnten mehr schaden als nutzen, vor allem, wenn unser Land wie in den genannten beiden Fällen nicht direkt betroffen ist. Dass abseits der Öffentlichkeit immer auch alle diplomatischen Kanäle genutzt werden, um Eskalationen zu verhindern oder auch unsere Erwartungen klar zum Ausdruck zu bringen, sollte klar sein. Schließlich braucht es zumeist eine breitere Allianz, um beispielsweise mit Sanktionen etwas zu erreichen. Auch hier gilt das oben Gesagte zu gesetzlichen Verpflichtungen. Diese könnten uns als exportorientierte Wirtschaftsnation mehr schaden als nutzen. Kein Wunder, dass so eine Idee in keiner Partei mehrheitsfähig sein dürfte.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Uns sind inzwischen einige Fälle bekannt, in der die Verlustabzugsbeschränkung dazu geführt hat, dass empfindliche Steuernachzahlungen anfielen. Deshalb drängen wir als Fraktion darauf, die Verlustabzugsbeschränkung ersatzlos zu streichen. Eine Befassung durch den Bundesfinanzhof wäre angezeigt.
Das weitere Vorgehen werden wir in den kommenden Tagen und Wochen sorgfältig abwägen und dann gemeinsam als Fraktion entscheiden
Mehr noch ist die AfD seit Jahren in einem Prozess fortlaufender Radikalisierung. Daher finden wir schon in grundsätzlichen Fragen keine Schnittmenge.
entscheidend für mich ist die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer und auch unbeteiligter Dritter.