Für eine humanitäre Situation wie die Ukraine-Aufnahme ist die Westbalkan-Regelung allerdings aus meiner Sicht nicht die ideale Lösung. Die Westbalkan-Regelung hilft nämlich nur Personen, die bereits eine Beschäftigung gefunden haben.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 29.04.2024 von Hakan Demir SPD
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Antwort 02.07.2024 von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
In der Tat sind die Kosten, die Fahrschüler*innen für Fahrstunden und den Erhalt ihres Führerscheins ausgeben müssen, in den letzten Jahren deutlich gestiegen.
Antwort 04.07.2024 von Jens Lehmann CDU
Neben diplomatischen, wirtschaftlichen und strategischen Beziehungen hat es zwischen Staaten immer schon den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel gegeben.
Antwort 02.04.2025 von Kirsikka Lansmann SPD
Eine fundierte Beantwortung Ihrer Anfrage erfordert ein Rücksprache mit verschiedenen Akteuren wie dem Land, dem Landkreis sowie der Samtgemeinde. Dieser Prozess kann etwas Zeit in Anspruch nehmen.
Antwort 08.07.2024 von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Koalitionsfraktionen haben sich zum Solarpaket I geeinigt