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Warum haben wir dennoch nicht gegen die Verlängerung gestimmt?
Weil es bei der Abstimmung nicht um ein einfaches „Ja oder Nein“ zur Chatkontrolle ging, sondern um eine Übergangsregelung. Eine pauschale Ablehnung hätte auch bestehende, gezielte Instrumente zum Schutz von Kindern sofort beendet. Gleichzeitig bestand das Risiko, dass weitergehende Überwachungsmaßnahmen nur mit Stimmen der extremen Rechten durchgesetzt werden.

Als Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament stellen wir uns jeglicher Form von anlassloser Massenüberwachung privater Kommunikation entgegen

Das Screening von privaten Chats ist nicht effektiv, verursacht unzählige Falsch-Positiv-Ergebnisse, die die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden behindern, und ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in Grundrechte.

Ich lehne Chatkontrollen ab, die private Kommunikation scannen oder Verschlüsselung schwächen. Deutschland muss auf EU Ebene klar Grundrechte schützen.