Wieso haben sie nicht gegen die Verlängerung der "Chatkontrolle" gestimmt?
Mich hat die Stellungnahme von 133 Gruppen der Zivilgesellschaft und Gewerkschaftsverbände unter dem Titel “European Commission: uphold privacy, security and free expression by withdrawing new law” beeindruckt.
Ich habe Ihnen noch einige weiterführende Informationen zusammengestellt:
- Offener Brief von hunderten von Wissenschaftler*innen, die sich gegen den aktuellen Vorschlag zur Chatkontrolle aussprechen: https://csa-scientist-open-letter.org/Sep2025_de
- Kurzes FAQ zu den Gefahren von Chatkontrolle / Client-Side-Scanning für Verschlüsselung: https://csa-scientist-open-letter.org/FAQ_DE
- Stellungnahme Chaos Computer Club im Bundestag zur Chatkontrolle: https://www.bundestag.de/resource/blob/935528/Stellungnahme-Eickstaedt.pdf
- Stellungnahme des Deutschen Kinderschutzbunds gegen die Chatkontrolle: https://kinderschutzbund.de/stellungnahme-zur-oeffentlichen-anhoerung-des-ausschusses-fuer-digitales-zur-chatkontrolle-am-mittwoch-1-maerz-2023/
Sehr geehrter Herr Z.,
vielen Dank für Ihre Frage und auch die Verlinkung von Stellungnahmen und Gutachten aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft.
Die „Chatkontrolle“ sieht vor, verschlüsselte private Kommunikation z. B. in Messenger-Diensten, automatisch auf Darstellungen von Kindesmissbrauch zu überprüfen. Dies käme einer flächendeckenden Überwachung gleich und würde jede Person unter Generalverdacht stellen. Als Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament stellen wir uns jeglicher Form von anlassloser Massenüberwachung privater Kommunikation entgegen. Wir setzen uns nachdrücklich für den Schutz der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und die Wahrung digitaler Grundrechte ein.
Bei der Abstimmung am 26. März im EU-Parlament, bei der es um eine Übergangslösung ging, habe ich mich enthalten. Eine Ablehnung hätte auch bestehende Instrumente zum Schutz von Kindern beendet. Auch das können wir nicht wollen.
Ein Erfolg von uns Grünen ist es, dass auf unsere Initiative in der Position des Europäischen Parlaments festgeschrieben wurde, dass Maßnahmen auf konkrete Verdachtsfälle beschränkt werden müssen und keine anlasslose Massenüberwachung stattfinden darf. Dies stärkt eine grundrechtsfreundliche Ausgangslage für die weiteren Verhandlungen mit dem Europäischen Rat.
Mit freundlichen Grüßen
Katrin Langensiepen
Weitere Fragen an Katrin Langensiepen
Auch ich habe den Empfang von Ahmed al-Scharaa in am 30.03.26 Berlin deutlich kritisiert. Wir müssen sehr genau schauen, wo europäische Gelder hingehen.
Das Mercosur-Abkommen ist umstritten, stärkt aber Europas Unabhängigkeit, sichert Rohstoffe für die grüne Transformation und fördert globale Partnerschaften.
Wir haben weder mit rechtsextremen Fraktionen zusammengearbeitet noch für deren Anträge gestimmt. Wir bedauern, wie die Mehrheit der Abstimmung zustande kam.
Wenn die inhaltliche Entscheidung für die Ratifizierung des Abkommens ansteht, werde ich dafür stimmen.