Würden Sie eine Regierung mittragen, die die "freiwillige" Chatkontrolle auf EU-Ebene mitträgt?
Sehr geehrte Frau Dr. Seitzl,
Die in der EU ausgehandelte "Kompromisslösung" ist beängstigend und könnte einen massiven Grundrechtseingriff bedeuten . Unschuldige könnten gefährdet werden ( bspw. https://www.heise.de/news/Cybersicherheitsexperten-Auch-freiwillige-Chatkontrolle-gefaehrdet-Grundrechte-11085438.html). Deshalb würde ich gerne wissen, was Sie alles tun werden, um eine etwaige Einführung zu verhindern.
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Frage. Maßstab meines politischen Handelns ist der Schutz der Grundrechte, insbesondere der Vertraulichkeit privater Kommunikation. Auch eine als „freiwillig“ bezeichnete Chatkontrolle kann faktisch zu flächendeckender Überwachung führen und stellt daher einen erheblichen Grundrechtseingriff dar. Solche Konstruktionen sind aus meiner Sicht hochproblematisch.
Für mich ist klar: Eine Regierung, die auf EU-Ebene Regelungen mitträgt, die anlasslose Scans privater Kommunikation ermöglichen oder Ende-zu-Ende-Verschlüsselung unterlaufen, überschreitet eine rote Linie. In dieser Form wären entsprechende Vorhaben nicht zustimmungsfähig.
Ich setze mich dafür ein, dass Deutschland im europäischen Gesetzgebungsprozess eine klare Position einnimmt, Grundrechte schützt und solche Vorschläge ablehnt. Dazu gehören eine enge parlamentarische Begleitung, klare politische Positionierungen und die Unterstützung von Alternativen, die Sicherheit stärken, ohne Massenüberwachung einzuführen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Lina Seitzl, MdB
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