Wieso haben sie nicht gegen die Verlängerung der "Chatkontrolle" gestimmt?
Mich hat die Stellungnahme von 133 Gruppen der Zivilgesellschaft und Gewerkschaftsverbände unter dem Titel “European Commission: uphold privacy, security and free expression by withdrawing new law” beeindruckt.
Ich habe Ihnen noch einige weiterführende Informationen zusammengestellt:
- Offener Brief von hunderten von Wissenschaftler*innen, die sich gegen den aktuellen Vorschlag zur Chatkontrolle aussprechen: https://csa-scientist-open-letter.org/Sep2025_de
- Kurzes FAQ zu den Gefahren von Chatkontrolle / Client-Side-Scanning für Verschlüsselung: https://csa-scientist-open-letter.org/FAQ_DE
- Stellungnahme Chaos Computer Club im Bundestag zur Chatkontrolle: https://www.bundestag.de/resource/blob/935528/Stellungnahme-Eickstaedt.pdf
- Stellungnahme des Deutschen Kinderschutzbunds gegen die Chatkontrolle: https://kinderschutzbund.de/stellungnahme-zur-oeffentlichen-anhoerung-des-ausschusses-fuer-digitales-zur-chatkontrolle-am-mittwoch-1-maerz-2023/
Sehr geehrter Herr Z.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und die Hinweise aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft, die wir sehr ernst nehmen. Auch ich lehne anlasslose Massenüberwachung privater Kommunikation entschieden ab – sie ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in Grundrechte.
Warum haben wir dennoch nicht gegen die Verlängerung gestimmt?
Weil es bei der Abstimmung nicht um ein einfaches „Ja oder Nein“ zur Chatkontrolle ging, sondern um eine Übergangsregelung. Eine pauschale Ablehnung hätte auch bestehende, gezielte Instrumente zum Schutz von Kindern sofort beendet. Gleichzeitig bestand das Risiko, dass weitergehende Überwachungsmaßnahmen nur mit Stimmen der extremen Rechten durchgesetzt werden.
Entscheidend ist aber, was wir konkret erreicht haben: Auf Initiative der Grünen wurde festgeschrieben, dass Maßnahmen auf konkrete Verdachtsfälle beschränkt werden müssen. Damit haben wir einen klaren Kurswechsel durchgesetzt – weg von anlassloser Massenüberwachung hin zu gezielten, rechtsstaatlichen Eingriffen. Zudem konnten wir verhindern, dass verpflichtendes, flächendeckendes Scannen privater Kommunikation Teil der Parlamentsposition wird.
Das ist ein substanzieller Erfolg: Die Position des Europäischen Parlaments ist jetzt deutlich grundrechtsfreundlicher und bildet eine starke Grundlage für die anstehenden Verhandlungen mit dem Rat.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Bloss
Weitere Fragen an Michael Bloss
Die von Ihnen geschilderten Maßnahmen sind rechtlich möglich, auch wenn sie sich deutlich vom deutschen Strafrecht unterscheiden. Es handelt sich nicht um eine strafrechtliche Verurteilung, sondern um präventive Sanktionen der EU-Außenpolitik.
Ich habe dem Antrag für die gerichtliche Überprüfung nicht zustimmen wollen. Dieser Antrag war zu diesem Zeitpunkt das falsche Signal.
Ich habe dem Antrag für die gerichtliche Überprüfung nicht zustimmen wollen. Dieser Antrag war zu diesem Zeitpunkt das falsche Signal.
Ich habe dem Antrag für die gerichtliche Überprüfung nicht zustimmen wollen. Dieser Antrag war zu diesem Zeitpunkt das falsche Signal.