Antwort 13.07.2025 von Aaron Valent Die Linke
Richterinnen und Richter werden in Deutschland nicht von den Landkreisen selbst ernannt. Zuständig dafür sind die Justizministerien der jeweiligen Bundesländer.
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Antwort 06.07.2025 von Thorsten Frei CDU
Richter sollen ihr Amt - egal, ob sie Mitglied einer politischen Partei sind oder nicht - unabhängig ausüben. Bei der Einstellung, egal auf welcher Ebene, spielt die Parteizugehörigkeit folglich keine Rolle, mehr noch ist sie Privatsache.
Antwort 17.02.2025 von Ansgar Heveling CDU
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihr Interesse an meiner Stellungnahme zur Ihrer Frage vom 17.2.2025.
Antwort 19.08.2024 von Marco Buschmann FDP
Der Auswahlprozess für neue Richter bestimmt sich danach, ob ein Richter an das Bundesverfassungsgericht oder an einen obersten Gerichtshof des Bundes berufen werden soll.
Antwort 24.10.2024 von Helge Limburg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
alle Richter*innen unterliegen in Deutschland einer Verschwiegenheitspflicht.
Der Verstoß gegen diese Pflicht ist gemäß § 203 Absatz 2 Strafgesetzbuch strafbewährt.
Antwort 25.11.2024 von Jürgen Mistol BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Grünen forderten, die Wahl von Verfassungsrichter*innen in Bayern breiter und transparenter zu gestalten, es braucht aus unserer Sicht ein reformiertes Prozedere.