Sehr geehrter Herr Mistol, Sie haben im Landtag gegen die Liste der ehrenamtlichen Richter für den Bayerischen Verfassungsgerichtshof gestimmt, wie ihre Fraktion. Dennoch wurden diese gewählt.
Sind die von den Grünen vorgeschlagenen Richterinnen nun so konsequent, diese Wahl nicht anzunehmen?
Bis zu welchem Zeitpunkt werden die von Ihnen vorgeschlagenen Personen das umsetzen und die Berufung ablehnen?
Oder ging es Ihnen als Geschäftsführer der Fraktion nur darum gut dazustehen und trotz eines scheinbaren "dagegenseins" dennoch die Posten für die Grünen durch die Stimmen der Regierungsmehrheit zu erhalten?
Warum haben Sie persönlich den gleichen AfD-Kandidaten im Jahr 2018 ohne Diskussion zugestimmt?
Welchen Gesetzesvorschlag haben Sie konkret gemacht um diese pauschale Abstimmung zu verhindern?
Zur Erinnerung noch der link zum Plenarprotokoll vom 11. Dezember 2018: https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP18/Protokolle/18%20Wahlperiode%20Kopie/18%20WP%20Plenum%20Kopie/005/005_PL_002_bekanntgabe_der_mitglieder.pdf
Vielen Dank für eine konkrete kurze Antwort.
Sehr geehrter Herr S.,
Die Grünen forderten, die Wahl von Verfassungsrichter*innen in Bayern breiter und transparenter zu gestalten, es braucht aus unserer Sicht ein reformiertes Prozedere. Dazu gab es eine Einigung der demokratischen Parteien des Bayerischen Landtag: Für die Wahl ehrenamtlicher Richter für den Bayerischen Verfassungsgerichtshof durch den Landtag gelten künftig neue Regeln. Mit der Neuregelung soll für die Zukunft verhindert werden, dass von der AfD benannte Kandidaten ans höchste bayerische Gericht gewählt werden - wie im Januar 2024. Künftig soll es zwei Vorschlagslisten geben: eine für die Regierungsfraktionen, eine für alle Fraktionen in der Opposition.
Für die Oppositionsliste kann jede Oppositionsfraktion so viele Kandidaten benennen, wie insgesamt Personen über diese Liste zu wählen sind. Gewählt sind am Ende die Personen, die die meisten Stimmen auf sich vereinen.
Weitere Fragen an Jürgen Mistol
Leider verweigert sich die Bayerische Staatsregierung bislang dieser Reform.
Da das Cannabisgesetz ein Bundesgesetz ist, möchte ich Sie bitten, sich mit Ihrer speziellen Fragestellung an die zuständigen Bundestagsabgeordneten zu wenden
Es besteht zum jetzigen Zeitpunkt das Risiko, der AfD durch einen solchen Antrag im Moment eher zu nutzen als zu schaden.
Es besteht somit zum jetzigen Zeitpunkt das Risiko, der AfD durch einen solchen Antrag im Moment eher zu nutzen als zu schaden.