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Jürgen Mistol
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Thomas S. •

Sehr geehrter Herr Mistol, Sie haben im Landtag gegen die Liste der ehrenamtlichen Richter für den Bayerischen Verfassungsgerichtshof gestimmt, wie ihre Fraktion. Dennoch wurden diese gewählt.

Sind die von den Grünen vorgeschlagenen Richterinnen nun so konsequent, diese Wahl nicht anzunehmen?
Bis zu welchem Zeitpunkt werden die von Ihnen vorgeschlagenen Personen das umsetzen und die Berufung ablehnen?

Oder ging es Ihnen als Geschäftsführer der Fraktion nur darum gut dazustehen und trotz eines scheinbaren "dagegenseins" dennoch die Posten für die Grünen durch die Stimmen der Regierungsmehrheit zu erhalten?

Warum haben Sie persönlich den gleichen AfD-Kandidaten im Jahr 2018 ohne Diskussion zugestimmt?

Welchen Gesetzesvorschlag haben Sie konkret gemacht um diese pauschale Abstimmung zu verhindern?

Zur Erinnerung noch der link zum Plenarprotokoll vom 11. Dezember 2018: https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP18/Protokolle/18%20Wahlperiode%20Kopie/18%20WP%20Plenum%20Kopie/005/005_PL_002_bekanntgabe_der_mitglieder.pdf

Vielen Dank für eine konkrete kurze Antwort.

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