Antwort 26.09.2023 von Mahmut Özdemir SPD
Der Gesetzentwurf wurde am vergangenen Donnerstag (21. September) in 1. Lesung im Plenum beraten und durchläuft nun das übliche parlamentarische Verfahren.
Der Gesetzentwurf wurde am vergangenen Donnerstag (21. September) in 1. Lesung im Plenum beraten und durchläuft nun das übliche parlamentarische Verfahren.
Das BBVAnpÄndG 2023 wurde bislang lediglich vom Bundeskabinett beschlossen, nicht aber vom Deutschen Bundestag
Verhalten der Landesregierung unverantwortlich; neue Regierung muss sofort tätig werden. Als Abgeordneter kann ich nur Abhilfe einfordern.