
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de


Deutschland ist historisch hinter den USA der zweitgrößte Rüstungsexporteur nach Israel. Ich lehne Rüstungsexporte in Kriegsgebiete ab.

Israel erklärt, dass sich die Hamas hinter der Zivilbevölkerung verstecke. Wenn dies zutreffen sollte, ist es ein Kriegsverbrechen. Ein Kriegsverbrechen darf aber nicht mit einem anderen Kriegsverbrechen bekämpft werden.

Die Regierungsfraktionen haben deutlich gemacht, dass sie von der Bundesregierung u.a. zusätzliche Lieferungen von Waffensystemen und Munition fordern.

Seit dem völkerrechtswidrigen Angriff Putins auf die Ukraine befindet sich Europa in einer komplett anderen Sicherheitslage

Ich habe dann in Ergänzung zum Ampel-Antrag auch dem Antrag der CDU/CSU zugestimmt, weil darin explizit das Wort Taurus erwähnt wurde.