Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Martina W. • 30.01.2024
Sehr geehrter Herr Roth, vielen Dank für Ihre Antwort vom 29.1.2024 auf meine Frage vom 28.1.2024. Ich würde Sie bitten, mir meine Frage nochmals zu beantworten, da ich auf etwas anderes hinaus wollte
Portrait von Michael Roth
Antwort 14.02.2024 von Michael Roth SPD

Ich habe meinen Antworten von 25.01. und 28.01. nichts hinzuzufügen. Für weitere Nachfragen zu Details zur Beschränkung der Verlustverrechnungskreise bitte ich Sie, sich an die Mitglieder des Finanzausschusses zu wenden. 

Frage von horst G. • 28.01.2024
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Die Ukraine zeigt sich selbst bei essentiellen Dingen korrupt. Gelder für Waffen in Millionenhöhe werden veruntreut. Wie stellen Sie sicher das deutsche Gelder bestimmungsgemäß verwendet werden?
Portrait von Annalena Baerbock
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Heiner K. • 24.01.2024
Wann ist mit einer Verordnung i.S.d. 36a NbesG zu rechnen? Das Gesetz ist bereits seit dem 01.01.2023 in Kraft. Gehen Sie sodann von einer verfassungsgemäßen Besoldung der Beamten aus?
Portrait von Stephan Christ
Antwort 19.02.2024 von Stephan Christ BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Nach unserem Kenntnisstand befindet sich die Verordnung i. S. d. 36a NbesG derzeit noch in der Ressortabstimmung und der Familienergänzungszuschlag wurde noch nicht ausgezahlt

Frage von Martin K. • 24.01.2024
Stimmt es, dass durch die Anwendung der Verlustgrenze bei Termingeschäften die Steuerfreiheit des Existenzminimums ausgeschaltet werden kann?
Portrait von Michael Schrodi
Antwort 02.04.2024 von Michael Schrodi SPD

Der Grundfreibetrag sichert die Steuerfreiheit des Existenzminimums.

Frage von Daniel B. • 24.01.2024
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz bezweifelt in einem Beschluss die Verfassungsmäßigkeit der Bindingsteuer. Wann plannen Sie die Abschaffung der Bindingsteuer (20 Abs. 6 S. 5 EStG)?
Portrait von Michael Schrodi
Antwort 02.04.2024 von Michael Schrodi SPD

§ 20 Abs. 6 Satz5 EStG geltendes Recht.

Frage von Beate K. • 22.01.2024
Wie weit sind die Ermittlungen gegen Frau Gerda Hofmann inzwischen vorangekommen? Ist sie von ihrem Amt zwischenzeitlich entlassen worden? Wann werden die WählerInnen über das weitere Vorgehen informi
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP