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Infektionsschutz und Freiheitsrechte mit einer intelligenten Öffnungsstrategie besser in Einklang gebracht werden.

(...) Entweder hat die Fleisch-Lobby bei entsprechenden Gesetzentwürfen mit ihrem Einfluss auf andere Parteien dafür gesorgt, Gesetze abzuschwächen (...)

(...) Die von ihnen thematisierten Arbeitsbedingungen fallen in den Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Daher empfehle ich Ihnen, Ihr Anliegen direkt gegenüber dem zuständigen Ministerium zu artikulieren. (...)

(...) Wie ich Ihnen gestern bereits geschrieben haben, werden die Schutzmaßnahmen nicht von uns auf Bundesebene getroffen. Die Zuständigkeit für die Kontaktbeschränkungen und andere Maßnahmen liegt ausschließlich und allein beim Land, in manchen Fällen auch bei den Landkreisen. (...)

(...) Darin fordern wir die Bundesregierung auf, die Corona-Prämie gänzlich aus Steuermitteln zu finanzieren, um eine gerechte Finanzierung zu ermöglichen. (...)