Das Prinzip der Leistungsgerechtigkeit ist von fundamentaler Bedeutung sowohl für unsere soziale Marktwirtschaft als auch für unsere liberale Demokratie. Insofern danke ich Ihnen herzlich für Ihre diesbezügliche Frage!
Wir werden aber weiterhin unsere politischen Bemühungen danach ausrichten, dass ukrainische Geflüchtete, sofern sie das wollen, eine Bleibeperspektive erhalten.
Ich gehe nicht davon aus, dass dies eine besondere Integrationsleistung ist. Darüber entscheidet aber Ihre lokale Einbürgerungsbehörde, was genau unter besonderen Integrationsleistungen zu verstehen ist.
Gegen eine transparente Nutzung von Daten, die sich staatliche Stellen oder Unternehmen vorher von den betroffenen Bürgerinnen und Bürger genehmigen ließen, habe ich nichts einzuwenden.
Als Digitalpolitiker ist der Schutz persönlicher Daten und der Privatsphäre seit Jahren eine meiner politischen Prioritäten.