Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Frau F.,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Im Folgenden finden Sie meine Antwort auf Ihre Fragen:

(...) Das Engagement der NGOs auf dem Mittelmeer verdient höchsten Respekt und Anerkennung. Völlig indiskutabel sind dagegen die Versuche, etwa des Bundesinnenministers, diese Organisationen der Zusammenarbeit mit „kriminellen Schleppern“ zu verdächtigen und sie damit zu kriminalisieren und zu de-legitimieren. (...)

(...) Die EU-Grenzsicherung ist eine gesamteuropäische Aufgabe, für die wir die Arbeit und das Mandat der europäischen Agentur für Grenzschutz Frontex stärken wollen. Wir müssen die Außengrenzen der EU schützen, denn dies ist die Voraussetzung für offene Grenzen und Freizügigkeit innerhalb Europas. (...)

(...) Hier gibt es nur eine Maßnahme, um ein weiteres Ausbluten des deutschen Steuerzahlers (aber auch der Steuerzahler anderer Euro-Länder, allen voran der griechische Steuerzahler) zu unterbinden: Die sofortige Auflösung des Währungsverbundes, bzw. der sofortige (...)