Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Auch einen Klima-Bürgerrat befürworten wir. Denn die Klimaveränderungen betreffen alle und alle unterschiedlich. (...)

(...) Es muss klar sein, was mit Erkenntnissen von Beteiligungsformaten geschieht und welche Reichweite diese haben. (...)

(...) Es ist korrekt, dass derzeit über die Nutzung einer Handy-App zur Nachverfolgung von Infektionsketten diskutiert wird. Jene würde allerdings auf freiwilliger Basis erfolgen und wäre demnach ebenfalls rechtskonform. (...)

(...) danke für Ihre beiden Anfragen. Meine Einschätzung zu der Thematik können Sie meinem Beitrag zu Ihrer Frage vom 10.02. entnehmen. (...)

(...) Die Corona-Pandemie stellt unser Land und die ganze Welt vor eine nie dagewesene Herausforderung. Krisenzeiten wie diese sind Zeiten der Zusammenarbeit – auch zwischen den demokratischen Fraktionen und der Bundesregierung. Wir haben deshalb intensiv mit der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen zusammengearbeitet und dem Gesetzespaket zur Bekämpfung der Corona-Krise zugestimmt. (...)

(...) Eine sofortige Aufnahme von SED-Mitgliedern gab es ebenso wenig wie eine Durchmischung oder gar Durchdringung der vereinten CDU mit ehemaligen SED-Mitgliedern vorhanden ist. (...)