Allem exekutiven Handeln ruht potentiell die Gefahr inne, bewusst oder unbewusst Kompetenzen zu überschreiten oder gegen Gesetze zu verstoßen.
(...) setzen wir Grünen uns für jede Form der direkten Demokratie ein (...)
(...) Unsere Geschichte lehrt uns, wie unersetzlich die Demokratie und antifaschistische Grundwerte sind. (...)
(...) Ich habe da keine Bedenken weil ich es genauso sehe wie Sie. Fragen Sie doch mal bei den Grünen oder der SPD nach. (...)
(...) m Wenn durch die flächendeckende Installation von Überwachungskameras in der Bevölkerung ein diffuses Gefühl des Überwachtseins entsteht, dann ist das für jeden Einzelnen möglicherweise nur ein kleiner Eingriff, in der Gesamtheit betrachtet handelt es sich aber um massive Einschüchterungseffekte. (...)
(...) Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger befürwortet zudem das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ausdrücklich und erachtet dies als zwingend erforderlich, um dem Coronavirus weiterhin erfolgreich die Stirn zu bieten. (...)