Antwort 25.11.2020 von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU
(...) Faschistische und rassistische Ideologien, die Angehörige anderer Ethnien und Religionen herabwürdigen und bedrohen, dürfen keinen Platz in unserer Gesellschaft haben. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 23.08.2021 von Rita Schwarzelühr-Sutter SPD
Den Einfluss der sog. Ülkücü-Bewegung beobachten wir Sozialdemokraten sehr genau nehmen diesen sehr ernst.
Antwort 23.11.2020 von Delara Burkhardt SPD
(...) Aber meine Kolleg*innen der SPD-Bundestagsfraktion setzen sich für ein Verbot der rechtsextremen Grauen Wölfe ein und der Antrag zur Prüfung eines solchen Verbots wurde in der vergangenen Woche im Bundestag angenommen. (...)
Antwort 28.06.2021 von Heribert Hirte CDU
(...) Ich unterstütze die Bestrebungen in meiner Fraktion, die sogenannten „Grauen Wölfe“ zu verbieten. (...)
Antwort 13.01.2021 von Andreas Lenz CSU
(...) Ich bin in dieser Sache offen für ein Verbot der sogenannten "Grauen Wölfe" und unterstütze den gemeinsamen Antrag der Union, SPD, FDP und Grünen, welcher die Prüfung eines Organisationsverbots explizit vorsieht. (...)
Antwort 17.11.2020 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Allem exekutiven Handeln ruht potentiell die Gefahr inne, bewusst oder unbewusst Kompetenzen zu überschreiten oder gegen Gesetze zu verstoßen.