Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 03.08.2017 von Rolf Mützenich SPD

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die SPD hat sich sowohl in ihrem Grundsatzprogramm als auch in ihrem Wahlprogramm für Volksentscheide und direkte Demokratie ausgesprochen. Die entsprechenden Formulierungen lauten: (...)

Portrait von Gisela Manderla
Antwort 03.08.2017 von Gisela Manderla CDU

(...) Das Prinzip „alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ ist das unumstößliche Fundament unserer repräsentativen Demokratie. Es ist demzufolge die Aufgabe der demokratisch gewählten Vertreterinnen und Vertreter des Volkes, sich mit politischen Fragen intensiv zu befassen und auf dieser Grundlage ausgewogene Entscheidungen zu treffen. (...)

Portrait von Moritz Müller
Antwort 29.07.2017 von Moritz Müller BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) vielen Dank für Ihre Frage, die ich hiermit gerne beantworte: Direkte Demokratie ist für die Partei Bündnis 90/DIE GRÜNEN ein zentrales Anliegen. Unser Ziel ist es, Volksentscheide im Grundgesetz zu verankern und die direktdemokratische Beteiligung auf allen Ebenen zu stärken. Aus diesem Grund setzen wir uns auch dafür ein, das Wahlalter auf 16 Jahre zu senken, damit schon Jugendliche an demokratischen Entscheidungsprozessen partizipieren können. (...)

Portrait von Christine Lambrecht
Antwort 03.08.2017 von Christine Lambrecht SPD

(...) Während der Koalitionsverhandlungen haben wir Sozialdemokraten versucht Volksentscheide auf Bundesebene in den Koalitionsvertrag zu bekommen. Die CDU lehnt dies jedoch vehement ab, sodass eine Realisierung in dieser Legislaturperiode nicht möglich war. (...)

Portrait von Johannes Kahrs
Antwort 01.09.2017 von Johannes Kahrs SPD

(...) Volksentscheide sind auf Kommunal- und Landesebene (je nach Landesverfassung) erlaubt. Ich persönlich halte Volksentscheide auf Bundesebene für keine sinnvolle Ergänzung unserer Demokratie. Lassen Sie mich dies kurz an einem Beispiel erklären: Die Brexit-Entscheidung der Briten zeigt auf, welche Unwägbarkeiten mit einer Volksabstimmung verbunden sind. (...)