Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) bitte haben Sie Verständnis, dass ich mich grundsätzlich nicht zu Aussagen anderer Parteikollegen bzw. über dieselben in der Öffentlichkeit äussere. (...)

(...) nein, ich distanziere mich nicht von einem unserer Spitzenkandidaten und nein, ich befürworte auch kein Parteiausschlussverfahren. Parteiausschlussverfahren sind in Deutschland zu Recht an sehr hohe Hürden geknüpft und ein solches Verfahren wäre von Anfang an zum Scheitern verurteilt. (...)

(...) Auf der Basis des Potsdamer Abkommen, welches nach dem II. Weltkrieg von den Allierten unterzeichnet wurde, kann man jegliche Nachfolgeorganisationen der NSDAP verbieten. Das wird sich aber nur durch einen aktiven Widerstand der Massen durchsetzen lassen, wie man an den zwei gescheiterten NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht sehen kann. (...)

(...) Bereits 2014 haben wir die „Digitale Agenda“ der Bundesregierung beschlossen und setzen sie seither um. Wir haben bundesweit den Ausbau des schnellen Internets entscheidend vorangebracht, massiv in Forschung investiert und mit dem jährlich stattfindenden Digital-Gipfel die wichtigsten Akteure in Wirtschaft und Politik vereint. (...)