Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Claudia Moll
Antwort 26.03.2025 von Claudia Moll SPD

Sie können sich darauf verlassen, dass ich mich weiterhin mit voller Überzeugung für eine offene, solidarische und demokratische Gesellschaft einsetzen werde – und mit klarer Kante gegen jede Form von Spaltung, Ausgrenzung und politischer Verantwortungslosigkeit

Portrait von Andreas Paul
Antwort 27.03.2025 von Andreas Paul AfD

Ja, ich werde mich auch zukünftig an meinen Eid halten.

Portrait von Metin Hakverdi
Antwort 25.04.2025 von Metin Hakverdi SPD

Wenn ein Parteiverbotsverfahren angestrebt werden sollte, muss es einen breiten Konsens geben, innerhalb der Gesellschaft und zwischen den staatlichen Institutionen.