Danny Multani

Ich hätte sehr begrüßt, wenn der SPD-Prüfantrag eine Mehrheit gefunden hätte und wir einen ersten Schritt in Richtung Parteienverbot gegangen wären. Leider waren die Mehrheiten andere.

Wir sind eine wehrhafte Demokratie und dazu gehört auch, uns vor Feinden der Demokratie zu schützen, eben auch mit einem Parteiverbotsverfahren