Warum Enthaltung bei Prüfung AfD-Verbotsverfahren?
Lieber Herr Multani, mich beschäftigt ihre Enthaltung zur Frage des Einsatzes der Prüfung eines AfD-Verbotsverfahren. Sehen Sie es nicht als Ihre Pflicht einer demokratischen Partei, sich für ein Verbotsverfahren stark zu machen? Ich finde es ist höchste Zeit, hier Haltung zu zeigen. Mich würden Ihre Beweggründe Ihrer Enthaltung daher sehr interessieren. Herzlichen Dank vorab und viele Grüße
Sehr geehrte Frau S.,
vielen Dank für Ihre Frage. Wir sind eine wehrhafte Demokratie und dazu gehört auch, uns vor Feinden der Demokratie zu schützen, eben auch mit einem Parteiverbotsverfahren. Einen solchen Prüfantrag hat die SPD Landtagsfraktion Baden-Württemberg (leider erfolglos) erst vor wenigen Wochen in den Landtag eingebracht. Klar muss aber auch sein, dass Bundeverfassungsgericht hat zu Recht extrem hohe Hürden für ein Verbotsverfahren gestellt, das heißt ein Verfahren muss eine hinreichend große Chance auf Erfolg haben. Klar ist auch, das Gedankengut der AfD wird nicht einfach verschwinden und es liegt an uns, dem jeden Tag entgegenzutreten. Demokratie braucht auch Demokraten.
Mit freundlichen Grüßen
Danny Multani
Weitere Fragen an Danny Multani
Ich hätte sehr begrüßt, wenn der SPD-Prüfantrag eine Mehrheit gefunden hätte und wir einen ersten Schritt in Richtung Parteienverbot gegangen wären. Leider waren die Mehrheiten andere.