Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Matthias S. • 19.10.2023
Sehr geehrter Herr Günther, also sind Sie nicht gewillt den Landesbeamten Zeitgerecht ihre Besoldung zu erhöhen und halten weiter daran fest das das Weihnachtsgeld nicht einzuführen?
Portrait von Daniel Günther
Antwort ausstehend von Daniel Günther CDU
Frage von Marcus T. • 19.10.2023
Amtsangemessene Besoldung - Anhebung der Stufen in den Besoldungsgruppen A4-A7?
Portrait von Johann Saathoff
Antwort 20.10.2023 von Johann Saathoff SPD

Die Arbeiten am Gesetzentwurf zur amtsangemessenen Alimentation gehen voran, dauern aber noch an.

Frage von Gordon S. • 12.10.2023
Wie bewerten Sie den Referentenentwurf zur amtsangemessen Alimentation hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit? Erneute Nachfrage, weil die Ursprungsfrage immer noch nicht beantwortet wurde.
Portrait von Benjamin Strasser
Antwort 13.10.2023 von Benjamin Strasser FDP

Das nun von Ihnen genannte Gesetz befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung. Insofern kann ich über interne Beratungen nicht berichten.

Frage von Daniel W. • 10.10.2023
Wird der Referentenentwurf zur Amtangemessenen Alimentierung Bundesbeamte den Anstiegt des Bürgergelds 2024 berücksichtigen oder verstößt der Bund wissentlich erneut gegen das Abstandsgebot?
Portrait von Johann Saathoff
Antwort 12.10.2023 von Johann Saathoff SPD

Der im Internet veröffentlichte Referentenentwurf des BMI zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung vom 16.01.2023 wird derzeit weiterhin fortgeschrieben und zwischen den Bundesressorts abgestimmt

Frage von Gordon S. • 10.10.2023
Wie bewerten Sie den Referentenentwurf zum Bundesbesoldungs- und -versorgungsangemessenheitsgesetz - BBVAngG hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit?
Portrait von Benjamin Strasser
Antwort 11.10.2023 von Benjamin Strasser FDP

Das Bundesbesoldungs- und -versorgungsangemessenheitsgesetz wurde am 13. Juli 2023 vom Bundeskabinett gebilligt und ist nun im parlamentarischen Verfahren

Frage von Matthias S. • 07.10.2023
Herr Günther, Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes stehen an und das Urteil vom Bundesverfassungsgericht noch aussteht ist es nicht lange Zeit das Weihnachtsgeld wieder einzuführen ?
Portrait von Daniel Günther
Antwort 19.10.2023 von Daniel Günther CDU

aufgrund der weiterhin angespannten Haushaltslage gibt es dafür bislang keinen ausreichenden Rahmen. Aktuell geht es darum, wie das absehbare Tarifergebnis „wirkungsgleich“ auf die Beamten übertragen werden kann