Frage von Johanna R. • 17.08.2023
Antwort von Rita Schwarzelühr-Sutter SPD • 18.08.2023
Der Referentenentwurf des BMI zum Gesetzesvorhaben zur Alimentationsanpassung hat bereits die zweite Runde in der Ressortabstimmung durchlaufen.
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Frage von Thomas S. • 14.08.2023
Antwort von Johann Saathoff SPD • 17.08.2023
Wie Sie sicher wissen, wird vor dem Hintergrund des Tarifabschlusses vom 22. April 2023 zunächst das Gesetzgebungsverfahren zu dessen Übertragung auf die Besoldungs- und Versorgungsberechtigten des Bundes vorgezogen.
Frage von Alexander R. • 14.08.2023
Antwort von Ulrike Bahr SPD • 01.09.2023
Bitte wenden Sie sich hierzu direkt an das Gericht.
Frage von Christoph B. • 04.08.2023
Antwort von Mahmut Özdemir SPD • 04.08.2023
Der Referentenentwurf hat bereits die zweite Runde in der Ressortabstimmung durchlaufen. Als nächster Schritt ist die Kabinettsbefassung geplant.
Frage von Thomas K. • 03.08.2023
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Matthias S. • 26.07.2023
Antwort von Kristina Herbst CDU • 22.01.2024
im Sommer diesen Jahres wird diesbezüglich ein Gerichtsurteil des Bundesverfassungsgerichts erwartet, das entsprechend umgesetzt wird.