Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die noch ausstehende Übertragung des Tarifergebnisses 2025 auf die Besoldungsempfänger zeitnah umzusetzen?
Sehr geehrter Herr Rouenhoff,
ich möchte Sie im Namen vieler Besoldungsempfänger im öffentlichen Dienst auf eine dringende Angelegenheit ansprechen. Trotz der kürzlich erfolgten Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beschäftigten im öffentlichen Dienst ist bislang keine entsprechende Anpassung für Besoldungsempfänger – also Beamten, Richter und Soldaten – erfolgt. Diese Verzögerung erschüttert das Vertrauen in die Attraktivität des öffentlichen Dienstes erheblich und lässt den Eindruck entstehen, dass das Interesse des Dienstherrn an seinen Beamten gering ist. Gerade im Hinblick auf das Alimentierungsgesetz, das bereits mehrfach vom Verwaltungsgericht gerügt wurde, ist diese Untätigkeit nicht nur unverständlich, sondern auch eine Missachtung der berechtigten Erwartungen der Besoldungsempfänger. Viele dieser Beamten, Richter und Soldaten empfinden die bisherige Situation als eine Missachtung ihrer Leistungen und ihrer Bedeutung für die Gesellschaft.
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