Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Antwort 19.08.2017 von Jonathan Thron BüSo

(...) Rüstungsexporte können dadurch reduziert werden, wenn sich Deutschland für eine Entwicklung der Wirtschaft in allen Krisengebieten einsetzt. Dadurch würde die Möglichkeit geschaffen, daß sich die vielen verfeindeten Gruppen in diesen Gebieten auf gemeinsame Ziele einigen können und anfangen für diese zusammen zu arbeiten. (...)

Portrait von Nicolaus Fest
Antwort 02.09.2017 von Nicolaus Fest parteilos

(...) In der Frage von Rüstungsexporten haben Sie meiner Ansicht nach recht: Die Richtlinien für Rüstungsexporte sind grundsätzlich zu überdenken. Entscheidend sollte nicht sein, ob die Exporte in Krisenregionen erfolgen oder nicht, sondern wer die Empfänger sind. (...)

Portrait von Tim Renner
Antwort 12.09.2017 von Tim Renner SPD

(...) Zu 2: Da stimme ich vollkommen zu, das Ehegattensplitting ist nicht mehr zeitgemäß. Die SPD setzt sich darum stattdessen für einen neuen Familientarif mit Kinderbonus ein. (...)

Portrait von Ulrich Kelber
Antwort 16.08.2017 von Ulrich Kelber SPD

(...) Dass die Amerikaner von Ramstein aus auch Drohnen einsetzen/steuern ist leider wahr. Den Einsatz von Drohnen zur sogenannten extralegalen Tötung lehne ich ab, er ist nicht zu rechtfertigen. Wir als SPD ächten ihn in aller gebotenen Deutlichkeit. (...)

Portrait von Kirsten Lühmann
Antwort 14.08.2017 von Kirsten Lühmann SPD

(...) Zukünftig wollen wir die bestehenden Regeln noch weiter ausbauen. Wir werden in der nächsten Legislaturperiode eine Gesetzesinitiative zur Änderung der Rüstungsexportpolitik Deutschlands einbringen. Dadurch wollen wir ein grundsätzliches Verbot des Kleinwaffenexportes in Drittstaaten außerhalb von EU, NATO und vergleichbaren Ländern erreichen. (...)