Antwort 06.06.2024 von Damian Boeselager Volt
Eine verstärkte europaweite Kooperation zwischen Polizei und Justiz kann ein erster Schritt sein, Straftagen schneller aufzuklären.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 07.06.2024 von Matthias Ecke SPD
Der Rechtsstaat funktioniert. Straftaten werden aufgeklärt und angemessen geahndet. Wo es Lücken gibt, sind sie zu schließen.
Antwort 17.06.2024 von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nicht jede wissenschaftlich richtige Erkenntnis zu mehr Klimaschutz ist umsetzbar, weil sie eben so mancher Lebenswirklichkeit widerspricht, als unsozial oder ungerecht empfunden wird. Beim Gebäudeenergiegesetz haben wir gesehen, wie diese beiden Seiten nur sehr schwer in einen Ausgleich zu bringen sind.
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Antwort 26.09.2024 von Thomas Geisel parteilos
Agenda 2010 unfair. Fördern&Fordern wichtig. Gegen bedingungsloses Grundeinkommen. EU braucht gemeinsame Asylregeln. Einwanderung national per Kontingent regeln