Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Wir müssen uns gemeinsam als Europäerinnen und Europäer für die Ukraine einsetzen, weil der Krieg dort uns alle etwas angeht.

Es ist klar, dass wenn die Ukraine der EU beitritt, (spätestens!) dann unser flächenprämienbasiertes Direktzahlungssystem für landwirtschaftliche Flächen auf den Prüfstand muss

In einem nächsten Schritt wäre auch eine Einbeziehung aller weiteren Personen in die gesetzliche Rentenversicherung (u.a. auch Beamt*innen und Abgeordnete) zu prüfen. Allerdings wäre ein solcher Ausbau der heute schwerpunktmäßig auf versicherte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausgerichteten gesetzlichen Rentenversicherung in eine Erwerbstätigenversicherung eine weitreichende Entscheidung.

Wir teilen Ihre Einschätzung nicht:

Zwar hat Die Linke auf Bundesebene knapp für das BGE entschieden, ins Europawahlprogramm hat die Partei das BGE aber nicht aufgenommen.