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Im Rückblick können wir was die Aufnahmebereitschaft und Unterstützung der ukrainischen Flüchtlinge betrifft insgesamt eine positive Bilanz ziehen.

Sie können davon ausgehen, dass sich Hamburg ebenso wie die anderen Bundesländer und nicht zuletzt mit Blick auf die unmittelbaren Anrainerstaaten auch die EU insgesamt darauf vorbereiten, wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine geflüchtete Menschen aufzunehmen und nach Kräften zu unterstützen.

Fakt ist, dass Putin einen Angriffskrieg auf die Ukraine befohlen hat, um seinen Einflussbereich zu vergrößern und er damit massiv gegen internationales Recht und internationale Verträge, die er selber unterzeichnet hat, verstößt. Ein solches Vorgehen in Europa sucht in den letzten Jahrzehnten seinesgleichen und muss hart sanktioniert werden.

Die Bundesregierung, und insbesondere wir Grüne, stehen fest an der Seite der Ukraine.

Die Reaktion der Demokratien weltweit ist ja sehr einheitlich: Solidarität, humanitäre Hilfe und Unterstützung der demokratisch gewählten Regierung eines souveränen Staates.