Die Gründe für die Schwierigkeiten innerhalb der „Ampel“ und in der öffentlichen Kommunikation sind vielfältig und leider teilweise auch hausgemacht - da haben Sie recht.
In vielen Bereichen gibt es nicht die einzige, einfache Antwort – so wie es uns Populistinnen und Populisten glauben machen wollen. Ich bin überzeugt, dass die Ampel-Koalition viele Erfolge erzielt hat, die unser Land voranbringen werden. Aber natürlich müssen wir entschieden daran arbeiten, weiter bestehende Probleme ebenfalls zu lösen.
Am Ende müssen alle Parteien der demokratischen Mitte miteinander reden können und ihre Fähigkeit zu Kompromissen beweisen
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat zuvor dazu eine Kleine Anfrage „Abschaffung der Steuerklassen III/V und Konsequenzen für das Ehegattensplitting“ (Drucksache 20/10787) in den Deutschen Bundestag eingereicht.
Mit der Wachstumsinitiative setzen wir starke Impulse für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Diese Wachstumsinitiative könnte allein im nächsten Jahr für 26 Milliarden Euro an zusätzlicher Wirtschaftsleistung sorgen.
Ich weiß, dass auch die Demokratie nicht perfekt ist. Ich weiß aber auch, dass sie mit Abstand die beste und gerechteste Regierungsform ist.