Ingrid Nestle sitzend vor einer grünen Hecke in einem orangefarbenen Blazer
Ingrid Nestle
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Tobias B. •

Was sind die Reaktionen und Folgen der Grünen nach der eigenen Wahlpleite und das gute Abschneiden der rechtsextremen Partei AfD? Werden vielen Debatten noch kommen (siehe meine Themenliste)?

Sehr geehrte Frau Nestle, die Europawahl ist vorbei. Für die Grünen lief es nicht so gut. In Deutschland kam zu einen Rechtsruck. Die Ampelregierung hatte nur 31% erreicht und war gerade so noch über der CDU. Viele Wähler von der SPD, FDP und Grünen sind zur BSW, CDU, AfD oder zu Kleinparteien wie Volt zugelaufen.
Was sind die Reaktionen der Grünen und welche Schlüsse werden gezogen?
Es müssen Debatten geführt werden und neue Wege eingeschlagen werden.Eine Frage wäre, ob die Wiedervereinigung noch läuft, abgeschlossen oder gescheitert ist? Teils kann man auch vom einem politisch anderen Land sprechen (siehe Wahlergebnisse). Wie fühlen sich die Ossis?
Eine andere Frage wäre auch der aktuelle Kurs der Ampel? Wie soll jetzt die Politik aussehen? Was möchte das Volk sehen?
Es können in Zukunft die Stimmen aufteilen (EU-Wahl) und mehr Parteien 5% erreichen oder knapp davor. Potentiell BSW, FDP, Linke, Volt. Soll es so bleiben, verschärfen oder 5% abschaffen? Ersatzstimme?MfG

Ingrid Nestle sitzend vor einer grünen Hecke in einem orangefarbenen Blazer
Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr B.,

Vielen Dank für Ihre Frage. Mit Sicherheit ist dies eine politisch entscheidende Zeit, in der sehr große und grundlegende Fragen auf der Tagesordnung stehen. Die von Ihnen angesprochenen Wahlerfolge der AfD, die zumindest in Teilen nicht für unsere Verfassung und ihre Ordnung arbeiten, sind eines der großen Themen. Der Angriffskrieg Putins und die Klimakrise sind weitere Themen, die alte Gewissheiten hinwegfegen.

Es wäre nicht ehrlich zu behaupten, dass wir jetzt nach der Wahl neue Strategien aus dem Hut zaubern. Auch vor der Wahl waren die Warnzeichen z.B. zum Erstarken des Rechtsextremismus nicht zu übersehen. Was meine eigene Partei angeht: die letzte Europawahl stand im Zeichen der Demonstrationen für Klimaschutz. Das war der Erfolg von Fridays for Future, der uns ein sehr starkes Ergebnis beschert hat. Auch das hatte sich schon vor dieser Europawahl wieder geändert (z.B. auch zu sehen im Ergebnis der letzten Bundestagswahl). Lange Rede - kurzer Sinn: Ich teile voll und ganz Ihre Einschätzung, dass es in diesen Zeiten wirklich auf gute politische Arbeit ankommt und es jetzt gilt, unser Bestes zu tun. Nur war das vor der Europawahl schon genauso und deshalb haben wir in Partei, Fraktion und Parlament auch vor der Europawahl intensiv nach Wegen gesucht, unser Land gegen die angesprochenen Gefahren zu schützen. Und was wir an Wegen finden, setzen wir fortwährend um - nicht nur vor oder nach Wahlen.

Sie fragen, was das Volk von der Ampel sehen möchte. Für uns Grüne ist es sicherlich eine der Schwierigkeiten, dass diese Wünsche sehr widersprüchlich sind. Lassen Sie mich das an einem Beispiel verdeutlichen: Eine große Gruppe von Menschen in diesem Land ist überzeugt, dass wir viel zu wenig Klimaschutz machen. Sie finden es unverantwortlich, die Bevölkerung nicht besser zu schützen gegen immer krassere Wetterextreme, die weltweit und damit auch hier Tod, Leid und Zerstörung auslösen. Gerade erst haben verschiedene Gruppierungen gegen die Klimapolitik der Ampel geklagt, weil sie wütend sind, dass wir viel zu wenig tun für Klimaschutz.

Es gibt aber auch viele Menschen in diesem Land, die den Eindruck haben, wir würden alles dem Klimaschutz unterordnen und damit unserem Land schaden. Eine ganz erstaunlich große Zahl von Menschen in diesem Land glaubt laut einer Umfrage sogar so absurde Aussagen, wie "wir würden in einer Klimadiktatur leben". Das hat mit der Realität wirklich nichts mehr zu tun - aber es fast überflüssig zu erwähnen, dass auch diese Menschen sehr wütend auf uns sind. Und auch Journalisten fragen uns des Öfteren, ob wir die Menschen im Land nicht überfordern mit unserer anspruchsvollen Klimapolitik.

Es ist offensichtlich, dass nicht beide Vorwürfe stimmen können. Es ist auch klar, dass wir nicht durch eine Verschiebung der inhaltlichen Position die Angriffe auf unsere Politik entschärfen können. Denn wo die einen dann vielleicht etwas weniger mit uns hadern, werden die anderen nur umso wütender.

Beide Vorwürfe arbeiten mit der Unterstellung, "die da oben" (also wir) würden sich einfach über die Wünsche der Menschen hinwegsetzen. Es ist nicht neu, dass es bei uns in der Bevölkerung sehr unterschiedliche Interessen gibt, die sich sehr unterschiedliche politische Entscheidungen wünschen. Es ist nach meiner Wahrnehmung aber deutlich stärker geworden, dass vielen Menschen gar nicht mehr bewusst ist, dass es diese sehr unterschiedlichen Interessen schon innerhalb der Bevölkerung gibt. Ich glaube von denen, die unsere Demokratie attackieren, wird bewusst ein anderes, falsches Bild verbreitet: Als würden die unterschiedlichen Interessen vor allem zwischen "der Bevölkerung" und "denen da oben" liegen. Und so sind die unterschiedlichsten Gruppierungen sehr wütend auf uns, teilweise wie im Beispiel oben beschrieben, mit völlig gegensätzlichen Vorwürfen.

Vielleicht wurden politische Inhalte früher etwas mehr im Dorf, im Sportverein, in der Nachbarschaft diskutiert - definitiv heute mehr am Handy und Computer. Im Sportverein trifft man zwangsläufig auch auf die Menschen, die eine ganz andere politische Meinung haben. Man muss diese Meinung deshalb nicht teilen, aber zumindest kann man deren Existenz nicht übersehen. Man kann nicht ausblenden, dass es diese völlig andere Meinung gibt bei anderen Teilen der Bevölkerung. Man ist sich automatisch bewusst, dass die Meinungsverschiedenheit kein Ausdruck von "die da oben" gegen "die da unten" ist. Diejenigen, die unsere Demokratie zerstören wollen, nutzen es gezielt aus, dass viele im Internet vor allem auf Gleichgesinnte treffen. Und in jeder dieser Gruppen versuchen sie diese Erzählung einzuschleusen, man müsse sich gegen "die da oben" wehren.

Ich weiß, dass auch die Demokratie nicht perfekt ist. Ich weiß aber auch, dass sie mit Abstand die beste, gerechteste und menschenfreundlichste Regierungsform ist. Ich werde sie verteidigen, mit allem was ich habe. Nach meiner Wahrnehmung gibt es sehr unterschiedlich gute Politiker im Bundestag. Sehr unterschiedlich auch in dem Sinne, dass viele sich mit aller Kraft einsetzen für das Wohlergehen der Menschen im Land, manche mehr an ihre eigene Karriere denken und einige bewusst versuchen, Hass, Zwietracht und Verachtung zu sähen. In unserer Demokratie haben die Wähler die Macht zu entscheiden, welche Politiker im Parlament sitzen. Diese Verantwortung kann ihnen auch niemand abnehmen. Das ist ja gerade der Wesenskern der Demokratie, dass diese Verantwortung bei den Wählerinnen und Wählern liegt. Es ist eine sehr große Verantwortung. Und wir, also "die da oben", sind auf Wunsch der Wähler ins Parlament gekommen. Ist es nicht absurd anzunehmen, dass wir alle plötzlich zu schlechteren Menschen werden, weil wir gewählt sind? Ich weiß, dass Sie das nicht geschrieben haben und nicht meinen. Ich schreibe es deshalb, weil meiner Meinung nach die immer weitere Verbreitung dieses irren Weltbildes von "unten gegen oben" ganz entscheidend ist für die Erfolge der Rechtsextremen und eine Antwort deshalb auch hier ansetzen muss. Und das war ja Ihre Frage, was meine Antworten hier sind.

Der gleichzeitige Erfolg so vieler rechtsextremer Parteien in verschiedenen Ländern ist vielleicht auch ein klares Indiz dafür, dass dieses Erstarken nicht schlicht in der schlechten aktuellen Politik begründet ist, sondern andere Erfolgsrezepte der Rechten eine Rolle spielen - wie zum Beispiel systematisch Lügen und Hass im Internet zu verbreiten. Natürlich spielt die Qualität der Regierungsarbeit auch eine wichtige Rolle, ich hoffe da habe ich mich nicht missverständlich ausgedrückt. Natürlich gebe ich alles, was ich kann, diese Qualität so gut wie möglich zu gestalten. Das tue ich schon länger und ganz grundsätzlich und nicht nur als Antwort auf Rechte.

Ich würde mir wünschen, dass der Kanzler viel deutlicher und breiter über die Gefahren der Desinformation bei Twitter, Facebook, Telegram, TikTok etc. aufklären würde. Denn ohne mehr Bösgläubigkeit in der Breite der Bevölkerung gegenüber den gezielten Aktivitäten von Robotern wie auch bezahlten Menschen zur Verbreitung von Lügen wird unsere Demokratie es sehr schwer haben.

Sie fragen, ob die Wiedervereinigung gescheitert ist. Mit Sicherheit möchte ich sie nicht rückgängig machen. Und ebenso klar, ist dass sie ein großes Thema bleibt. Es ist nicht gut, wenn die Politik in einem Land so stark entlang einer geografischen (oder historischen) Grenze geteilt wird. Und Sie fragen nach einer weiteren Reform des Wahlrechts. Hier wurde gerade mit einem großen Kraftakt eine Reform beschlossen, die gerade auch noch vor dem Verfassungsgericht diskutiert wird (wie vermutlich jede Wahlrechtsreform). Nachdem es mehrere Legislaturen nicht gelungen war, das Wahlrecht so zu reformieren, dass der Bundestag nicht ständig immer noch größer wird, war eine solche Reform aus meiner Sicht dringend notwendig und überfällig. Es wäre mir wirklich peinlich gewesen, wenn wir noch einmal einen noch größeren Bundestag gewählt hätten. Eine weitere kurzfristige Wahlrechtsreform finde ich aber vor diesem Hintergrund nicht richtig. 

Mit besten Grüßen

Ingrid Nestle

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