Antwort 04.12.2023 von Karolin Braunsberger-Reinhold CDU
Die erzielten Kompromisse begrüße ich ausdrücklich, sie krämpeln den äußerst umstrittenen Entwurf der EU-Kommission erheblich um.
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Antwort 16.04.2024 von Marco Buschmann FDP
Die Mehrheit der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, so auch die gesamte deutsche Bundesregierung und der juristische Dienst des Rates folgen der Rechtsauffassung, dass eine solche europaweite Regelung rechtswidrig gewesen wäre.
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Antwort 10.01.2025 von Lisa Paus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Um geschlechtsspezifischer Gewalt entgegenzuwirken, brauchen wir dringend ein flächendeckendes und niedrigschwelliges Unterstützungsangebot.
Antwort 15.08.2023 von Marco Buschmann FDP
Die Verfolgung der Täter solcher schweren Taten ist eine zentrale Aufgabe unseres Gemeinwesens. Schuldig bedeutet schuldig.
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU