Die letzten Monate haben allerdings auch gezeigt, dass die Koalition aus CDU/CSU und SPD trotz vieler unterschiedlicher Ansichten arbeitsfähig ist und zu Entscheidungen, die umgesetzt werden, kommt
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Ich kann nachvollziehen, dass bestimmte politische Entscheidungen oder Verhaltensweisen bei Ihnen zu Unmut führen.
Sehr geehrte Frau S.,
Sie haben über das Internetportal „abgeordnetenwatch“ eine Anfrage an mich gerichtet. Ich möchte mich dafür bedanken.
Nach meinem Selbstverständnis sind Abgeordnete frei in ihrer Entscheidung bzgl. einzelner Gesetzesvorhaben und Wahlen von Personen in diverse Ämter. Vor diesem Hintergrund werde ich mich nicht in die von Ihnen angesprochene Causa einmischen und würde mir das auch in umgekehrter Richtung verbitten.
Dass die Nominierung am Ende nicht zum Erfolg geführt hat, ist ein Vorgang, der sicher viele Fragen aufgeworfen hat, der aber in den dafür zuständigen Gremien eingeordnet werden muss. Grundsätzlich bin ich der Überzeugung, dass Entscheidungen über solch bedeutende Ämter parteiübergreifend getragen und im Geist demokratischer Verantwortung getroffen werden sollten.
Ich habe mir die Hintergründe genau angesehen und lasse mich nicht von externem Druck oder medialen Kampagnen leiten, seien sie von rechts oder links.