Was gedenken Sie zu tun, damit die von der SPD vorgeschlagenen (und von Ihrer Partei unterstützten!) Juristinnen an das Bundesverfassungsgericht berufen werden?
Ich würde gerne wissen, wie Sie als Mitglied im Ausschuss für Demokratieförderung auf Ihre Fraktion im Bundestag einwirken wollen, damit diese sich nicht weiter von einer gesichert rechtsextremen Partei und ihr nahestehenden Medien vor den Karren spannen lässt und sich an Absprachen hält, die sie mit anderen demokratischen Parteien getroffen hat. Das aktuelle Verhalten hochrangiger CDU-Parteimitglieder im Rahmen der Wahl neuer Bundesverfassungsrichter:innen ist zutiefst beunruhigend; es kann nicht sein, dass kompetente, integere Personen nicht ans Bundesverfassungsgericht berufen werden, weil sie einer demokratiefeindlichen Partei nicht in den Kram passen.

Sehr geehrte Frau S.!
Vielen Dank für Ihre Nachfrage. Nach meinem Selbstverständnis sind Abgeordnete frei in ihrer Entscheidung bzgl. einzelner Gesetzesvorhaben und Wahlen von Personen in diverse Ämter. Vor diesem Hintergrund werde ich mich nicht in die von Ihnen angesprochene Causa einmischen und würde mir das auch in umgekehrter Richtung verbitten.
Mit freundlichen Grüßen
Peer Mock-Stümer