Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Maike H. • 14.07.2022
Staatsdiener machen sich selbst die Gesetze (siehe Maskenprovisionen). Abgeordnete erhalten aus Steuermitteln eine Bahncard 1. Klasse zur Privatnutzung. Warum ist dieser geldwerte Vorteil steuerfrei ?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 25.07.2022 von Marco Buschmann FDP

das Grundgesetz – wie auch bereits die Weimarer Reichsverfassung – verbürgt das Recht der freien Benutzung aller staatlichen Verkehrsmittel (Art. 48 Absatz 3 Satz 2 Grundgesetz).

Frage von Sebastian F. • 11.07.2022
Die Hochzeit von Herrn Lindner mag keine Steuergeld-Verschwendung sein, aber wie passt die Inszenierung mit den Energiespar-Appellen der Regierung und der Vorbildfunktion von Politiker*innen zusammen?
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 12.07.2022 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

die Hochzeit von Christian Lindner war schon lange für das letzte Wochenende geplant.

Frage von Paul M. H. • 10.07.2022
Finanzminister Lindner hat geheiratet. Ist es richtig, dass die Hochzeit aus Steuermitteln finanziert wurde?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 28.07.2022 von Bärbel Bas SPD

Auch als Bundestagspräsidentin habe ich aber selbstverständlich keinen Einblick in die Finanzierung privater Feiern von Bundestagsabgeordneten

Frage von Marco F. • 01.05.2022
Welche Maßnahmen werden zum Abbau der unverhältnismäßigen Bürokratie (lokales Amt, Bestellwesen der Bundeswehr, etc.) und damit verbundenen Ineffizienz bzw. Steuergeldverschwendung getroffen?
Portrait von Markus Blümke
Antwort 05.05.2022 von Markus Blümke Volt

Ich befürworte uneingeschränkt, dass kurzfristig alle Investitionen umgesetzt werden, die notwendig sind, um die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr wieder herzustellen.