(...) vielen Dank für Ihre Anfrage über das Portal „abgeordnetenwatch.de“ zu einer Änderung der in § 45 Absatz 1 und 2 des Soldatengesetzes festgesetzten Altersgrenzen für Berufssoldatinnen und Berufssoldaten. Eine solche gesetzliche Änderung der festgesetzten Altersgrenzen, die ausschließlich durch ein parlamentarisches Gesetzgebungsverfahren möglich wäre, ist derzeit nicht beabsichtigt. (...)
Wir Grüne im Bundestag stehen für Frieden, Abrüstung, kooperative Sicherheit und eine Kultur der militärischen Zurückhaltung. Wir wollen eine wertegeleitete Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik aus einem Guss, die in Institutionen wie den Vereinten Nationen, der Europäischen Union, der OSZE, aber auch der NATO verankert ist.
(...) Dieser Sparkurs hatte tiefgreifende Folgen für die Bundeswehr und ging an ihre Substanz: Einerseits wurde weniger in Wartung und Instandhaltung investiert, es wurden kaum noch Ersatzteile und Munition bevorratet und kostspielige Waffensysteme wurden an andere Länder abgegeben. Andererseits wurde auch die notwendige Modernisierung von Schiffen, Flugzeugen und Panzern auf die lange Bank geschoben. (...)
(...) vielen Dank für Ihre interessante E-Mail. Als Obmann und ordentliches Mitglied im Ausschuss für Gesundheit teile ich Ihre Kritik am politischen Vorgehen der Altparteien, der derzeitigen Situation und Gesetzeslage zum Nachteil der betroffenen Soldaten und damit der deutschen Bevölkerung insgesamt. Ich habe deshalb Ihre Anregungen gern aufgegriffen und die Thematik Versorgungsausgleich in der Fraktion weiter qualifiziert mit dem Ziel thematisiert, Im Verteidigungsausschuss als zuständigem Ausschuss den Versorgungsausgleich bei Soldaten und die Versorgung der Soldaten insgesamt auf die Tagesordnung zu setzen. (...)