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(...) Mit der Abschiebung hat sich die Verwaltung in Bochum über die Anordnung des Gerichts hinweggesetzt und einen Grundsatz des Rechtsstaatsprinzips missachtet. Die Abschiebung war deshalb zu diesem Zeitpunkt rechtswidrig. (...)

(...) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben bereits sehr viel geleistet, um die Defizite der deutschen Sicherheits- und Justizbehörden bei den NSU-Morden aufzuarbeiten. In zwei Untersuchungsausschüssen wurde fünfeinhalb Jahre Aufklärungsarbeit geleistet. (...)

(...) Gerichtsverfahren in unserer Demokratie sind selbstverständlich dann unabdingbar, wenn Verantwortung nicht wahrgenommen wird. Ich unterstütze aber keine Kultur, in der politischen Meinungsäußerung in Form von Anklageschriften ausgetauscht wird. (...)

(...) Sie gehört zu den Grundsätzen, die nicht geändert, ja nicht einmal berührt werden dürfen. Was unabhängige Gerichte entscheiden, muss gelten. (...)