Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Katarina Barley
Antwort 10.09.2018 von Katarina Barley SPD

(...) Mit der Abschiebung hat sich die Verwaltung in Bochum über die Anordnung des Gerichts hinweggesetzt und einen Grundsatz des Rechtsstaatsprinzips missachtet. Die Abschiebung war deshalb zu diesem Zeitpunkt rechtswidrig. (...)

Philipp Amthor
Antwort 05.10.2018 von Philipp Amthor CDU

(...) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben bereits sehr viel geleistet, um die Defizite der deutschen Sicherheits- und Justizbehörden bei den NSU-Morden aufzuarbeiten. In zwei Untersuchungsausschüssen wurde fünfeinhalb Jahre Aufklärungsarbeit geleistet. (...)

Portrait von Fritz Felgentreu
Antwort 07.08.2018 von Fritz Felgentreu SPD

(...) Gerichtsverfahren in unserer Demokratie sind selbstverständlich dann unabdingbar, wenn Verantwortung nicht wahrgenommen wird. Ich unterstütze aber keine Kultur, in der politischen Meinungsäußerung in Form von Anklageschriften ausgetauscht wird. (...)

Portrait von Katarina Barley
Antwort 10.09.2018 von Katarina Barley SPD

(...) Sie gehört zu den Grundsätzen, die nicht geändert, ja nicht einmal berührt werden dürfen. Was unabhängige Gerichte entscheiden, muss gelten. (...)