Antwort 18.12.2023 von Hubertus Heil SPD
Jede Arbeit verdient Respekt und Anerkennung. Dazu gehören sichere Arbeitsplätze, angemessene Löhne und eine gerechte Besteuerung – zentrale Anliegen der SPD.
Jede Arbeit verdient Respekt und Anerkennung. Dazu gehören sichere Arbeitsplätze, angemessene Löhne und eine gerechte Besteuerung – zentrale Anliegen der SPD.
Ihre Fragen habe ich bereits umfassend unter der Frage zu "Leistung muss sich lohnen." beantwortet. Nachfolgend beantworte ich gerne Ihre Nachfragen.
Schluss mit Geiz ist geil!
Die Besoldung der Richterinnen und Richter an den Bundesgerichten erfolgt auf Grundlage der Besoldungsordnung R des Bundesbesoldungsgesetzes. Einen Entwurf für die Änderung dieses Gesetzes für die Jahre 2023 und 2024 hat die Bundesregierung jüngst auf den Weg gebracht.
Es wird dabei kontrovers diskutiert und sicher in der neuen Wahlperiode wieder auf die Agenda kommen.